Strafmündigkeit senken?
In der politischen Diskussion rund um dieses Thema fehlt es an fachlich fundierten Sichtweisen. Vera Fulterer, Sozialarbeiterin, trägt zur Schließung dieser Lücke bei.
Eine kleine Gruppe strafunmündiger Kinder/Jugendlicher hält die Gesellschaft und die befassten Institutionen (Kinder- und Jugendhilfe, Polizei) in Atem. Ein 13-jähriger, der schon 300 Delikte auf dem Kerbholz hat – es handelt sich bei den ihm angelasteten Straftaten nicht um "kleine" Vergehen, sondern um Raubüberfälle und schwere Körperverletzungen – wird nach einer weiteren Straftat in die Obhut seiner Erziehungsberechtigten übergeben, die offensichtlich genauso wie die befassten Behörden hilflos sind. Letztere hilflos dahingehend, dass alle bis dato angebotenen und angewandten Maßnahmen offensichtlich nicht gefruchtet haben und staatliche Zwangsmaßnahmen, wie das Anhalten, erst ab dem 14. Lebensjahr möglich sind.
Prävention: Unsichtbar, aber wirksam
Prävention ist meist die beste und vor allem kostengünstigste Maßnahme, wird von der Gesellschaft aber oft unterschätzt. Sie ist für viele unsichtbar. Denn den meisten ist nicht bewusst, was verschiedene Einrichtungen, wie zum Beispiel die Kinder- und Jugendhilfe als Behörde, aber auch andere, zum Beispiel Beratungsstellen, an Unterstützung für Familien anbieten, damit es erst gar nicht zu einem delinquenten Verhalten von Kindern und Jugendlichen kommt.
Manchmal aber setzt diese Unterstützung zu spät ein, wird nicht angenommen oder sie verfehlt ihre Wirkung. Es sind meist dysfunktionale Familiensysteme, aus denen die Täter:innen stammen, die multiple Problemlagen aufweisen können: fehlende Grenzsetzung, Verwahrlosung, Vernachlässigung, Missbrauch, Gewalt, mangelnde Fürsorge und Unterstützung, psychische Krankheiten, Suchterkrankungen, unkontrollierter Medienkonsum.
Erziehungsberechtigte sind zudem nur bis zu einem bestimmten Grad veränderungsfähig oder -bereit. Diese Kinder/Jugendlichen sind meist selbst Opfer und machen andere zu solchen, indem sie kriminell werden. Die Kinder- und Jugendhilfe kann, wenn eine Hilfe zur Erziehung nicht ausreichend ist und das Kindeswohl in der Familie in Gefahr ist, als letztes Mittel den Eltern die Obsorge entziehen und die Minderjährigen fremd unterbringen, das heißt in einer Pflegefamilie oder einer Wohngruppe. Aber das bedeutet nicht automatisch, dass diese sich in einer betreuten Einrichtung oder Pflegefamilie an Grenzen halten und diese nicht genauso sprengen. Meist sind die Chancen dafür besser, je jünger die Kinder sind.
Frühe sozialtherapeutische Betreuung der Familien
Diese jungen Täter:innen und deren Eltern bräuchten so früh wie möglich eine intensive sozialtherapeutische Betreuung und Unterstützung. Dies und mehr wird von der Kinder- und Jugendhilfe angeboten. Nur es nützt nichts, wenn Kinder/Jugendliche oder deren Eltern diese Hilfemaßnahmen nicht annehmen. Das heißt, die Kinder- und Jugendhilfe bräuchte letztlich mehr Möglichkeiten, diese Kinder und Jugendlichen festzusetzen, um sie in einem geschützten Rahmen außerhalb des Familiensystems zu betreuen. Es geht darum, ihnen Struktur zu geben und sie mit den notwendigen und geeigneten Therapien, Resozialisierungsmaßnahmen, etc. zu versorgen. Dies würde aber auch bedeuten, dass dementsprechende Einrichtungen mit geschultem Personal geschaffen werden müssten. Eine notwendige Maßnahme, um die Täter:innen (vor sich) selbst und die Gesellschaft vor Straftaten zu schützen. Es kann nicht sein, dass ein Delikt nach dem anderen folgt, bis dann mit Vollendung des 14. Lebensjahres der Rechtsstaat seine Wirkung entfaltet.
Wenn über eine Senkung der Strafmündigkeit ernsthaft nachgedacht wird, um delinquente Kinder/Jugendliche bei schweren Delikten anhalten zu können, dann müssten gleichzeitig, wie es zum Beispiel in der Schweiz der Fall ist, geschlossene Einrichtungen entstehen, in denen sehr junge Straftäter:innen eine sozialtherapeutische und psychologische Betreuung bekommen, die Möglichkeit haben, eine Ausbildung zu machen und engmaschig begleitet werden. Diese Strukturen aufzubauen, würde eine lange Vorlaufzeit und viele Ressourcen benötigen, die letztlich, wie wir alle wissen, derzeit nicht ausreichend vorhanden sind. Außerdem beträfe eine Senkung der Strafmündigkeit auch Kinder und Jugendliche, denen weniger gravierende Vergehen angelastet werden.
Ein Einsperren in eine der überbelegten und personell unterbesetzten Justizanstalten in Österreich, womöglich mit Erwachsenen zusammen, kann wohl keine ernst gemeinte "Lösung" sein.
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