Bericht aus der Stadtvertretung am 12. November 2026

Martinsruh - Flächen verpachtet

Die Geschichte von Martinsruh als städtischer Gutshof ist zu Ende. Die Stadtvertretung beschloss die Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen, die zum Gutshof gehören an Dornbirner Landwirtinnen und Landwirte. Die Gebäude an der Adresse Martinsruh 1 und die umliegende Fläche verbleiben zur weiteren Verwendung bei der Stadt. Zum Teil werden sie abgerissen werden.

Seit 2014 haben wir Grüne uns darum bemüht, aus dem als Schandfleck empfundenen Hof einen Bio-Vorzeigehof zu machen und hier darüber berichtet. Dass die Flächen begehrt sein würden, war klar. Mehr als 40 Hektar Wechsel-, Mäh- und Streuewiese gehören zum Hof. Nun wurden Wiesen und Äcker in "Flächenpakete" zu je etwa zwei Hektar aufgeteilt und an 20 landwirtschaftliche Betriebe verpachtet:

Nach folgenden Vergabekrieterien wurden aus den 58 Bewerbungen die geeignetsten Pächter:innen ermittelt:

1. Entfernung zur nächstbewirtschafteten Fläche
2. Entfernung zur Hofstelle
3. Alpung
4. Junglandwirt, Junglandwirtin
5. Biozertifizierung
6. Teilnahme am Dornbirner Wochenmarkt
7. Rangliste der gewünschten Flächenpakete

In den Pachtverträgen ist festgehalten, dass keine Pestizide verwendet werden dürfen und Mineraldünger vermieden werden soll. Die Pacht wurde mit € 300,-/ha für Wechselwiese, € 200,- für Mähwiese und € 100,- für Streue niedrig angesetzt.

Die von uns vorgeschlagenen Umweltmaßnahmen wurden nicht in die Pachtverträge aufgenommen. Das halten wir Grüne für einen Mangel. Wir hatten sie schon 2019 mit Fachleuten von Land erarbeitet. Die nächste Gelegenheit, sie umzusetzen, ist die Verlängerung der Pachtverträge. Insgesamt ist die Verpachtung ein passender Ausweg aus der verfahrenen Situation. Wir haben daher zugestimmt.

ÖVP-Antrag zur Beschneidung der Befugnisse des Bürgermeisters

Die ÖVP kritisiert, dass Bürgermeister Markus Fäßler einen persönlichen Referenten mittels Werkvertrag beschäftigt, dessen Aufgabe laut Vertrag in erster Linie "die strategische Beratung und Begleitung des Bürgermeisters in inhaltlichen, organisatorischen und kommunikativen Fragen" ist.

In ihrem Antrag verlangt sie die Offenlegung und Beendigung des Vertrags. Weiters verlangt sie, dass der Bürgermeister künftig keine ähnlichen Vertragsverhältnisse ohne Zustimmung der Stadtvertretung abschließen darf. Weiters möchte sie wissen, warum er den Vertrag ohne Befassung von Stadtrat und Stadtvertretung abgeschlossen hat. Sollte die Vertragsbeendigung Kosten verursachen, soll der Stadtrat darüber informiert werden. Schließlich soll der Bürgermeister in der nächsten Stadtvertretung über erfolgte Schritte berichten.

Wir haben den Antrag abgelehnt, weil er teils ins Leere geht (der Vertrag bzw. dessen Inhalte sind seit November 2025 offengelegt) und teils mit zweierlei Maß misst. Auch die vormalige Bürgermeisterin Andrea Kaufmann hat sich eine persönliche Referentin ausgesucht und angestellt. Auch sie hat niemanden darüber informiert oder gefragt. Angesichts der umfangreichen Aufgaben im Bürgermeisteramt finden wir es vertretbar, dass der Amtsinhaber sich Unterstützung holt. Die Anstellung der Referentin der Bürgemeisterin war unbefristet und hat höhere laufende Kosten verursacht (mittlerweile ist die Stelleninhaberin in Pension). Der jetzt laufende Werkvertrag kostet etwas weniger und ist befristet.

Die Forderung, dem Bürgermeister die Befugnis zu entziehen, ein "ähnliches Vertragsverhältnis" abzuschließen, wäre aus unserer Sicht ein Schuss ins Knie. Immerhin hat der Bürgermeister laut Gemeindegesetz die Aufgabe, die laufende Verwaltung der Gemeinde als Trägerin von Privatrechten sowie die Vergabe von Lieferungen und Leistungen zu besorgen bis zu einer bestimmten finanziellen Grenze, nämlich 133.582.200,00 Euro (0,1% der Finanzkraft der Gemeinde).

Die Neos ergänzten den Antrag um den Punkt, alle externen Beraterverträge der laufenden und der vorigen Periode aufzulisten.

Nach der Rechtsauffassung von Stadtamtsdirektor Stefan Kempter war der ÖVP-Antrag insgesamt rechtswidrig. Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde dennoch darüber abgestimmt. Abgelehnt wurde die Forderung, der Bürgermeister dürfe keine "ähnlichen Vertragsverhältnisse" abschließen. Wir Grüne haben nur dem Ergänzungsantrag der Neos zugestimmt. Wir gehen davon aus, dass die Aufsichtsbehörde die Rechtskonformität des ÖVP-Antrags prüfen und die Beschlüsse eventuell aufheben wird.

Gebühren

Zentrale Aufgaben der Gemeinde sind die Wasserversorgung, die Abwasserableitung und -reinigung sowie die Abfallentsorgung. Dafür darf und muss sie kostendeckende Gebühren einheben und dem Zweck entsprechend verwenden.

Dornbirn hat ein großes, stark gegliedertes Gemeindegebiet mit etlichen kleinen Siedlungen in der Hangzone. Dementsprechend groß sind das Wasserleitungs- und Kanalnetz. Wird über längere Zeit zu wenig für die Instandhaltung getan, rächt sich das über kurz oder lang. Undichte Kanäle können dann oft nicht mehr im "inline" Verfahren abgedichtet werden, sondern müssen in offener Bauweise neu verlegt werden. In dieser Situation befinden wir uns derzeit: Große Instandsetzungen stehen an, der Kanal in der Moosmahdstraße ist nur ein Beispiel für eine komplette Kanalerneuerung.

Für die Wasserversorgung der Stadt reichen die Quellen im Ebniter Tal und im Unterklien schon lange nicht mehr aus. Nicht viel mehr als ein Viertel des Trinkwassers kommt aus den Quellen, der größte Anteil stammt aus dem Brunnen im Rheinvorland bei Mäder. Da dieser saniert werden muss, wird im Matschelser Ried bei Nofels ein zusätzlicher Brunnen errichtet. All diese Maßnahmen sind kostspielig.

Auch die Kosten der Abwasserreinigung sind beträchtlich. Höhere Anforderungen an die Wasserqualität (z.B. die Spurenstoff-Entfernung durch eine vierte Reinigungsstufe) bringen höhere Kosten mit sich.

Aus diesen Gründen werden die Gebühren für Wasser und Abwasser 2027 kräftig erhöht:

• Die Kanalgebühren um 17,21%
• Die Wassergebühren um 24%

Danach sollen sie fünf Jahre lang 2% über dem Index steigen. Das kostet eine vierköpfige Familie im Jahr 2027 knapp 150 Euro mehr. In den Jahren danach steigt die Belastung voraussichtlich um etwa 55 Euro pro Jahr. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Die gute Nachricht zum Schluss: Die Abfallgebühren bleiben 2027 gleich - wie schon in den zwölf Jahren davor gibt es nicht einmal eine Index-Anpassung. Nur die beiden nicht kostendeckenden Gebühren für Gartenabfälle und Sperrmüll werden erhöht. In den folgenden Jahren wird es leichte Preissteigerungen geben.