Volksbegehren: Ein großer Erfolg!

Die Initiatorinnen des Volksbegehrens für den Erhalt der Geburtshilfe, Gynäkologie und Kinderheilkunde im Stadtspital in Dornbirn sind überwältigt vom großen Zuspruch: 17.605 wahlberechtigte Vorarlbergerinnen und Vorarlberger haben es unterschrieben. Das entspricht ungefähr der Zahl aller Wahlberechtigten in ganz Lustenau oder 6,5% der Wahlberechtigten (271.846 Personen sind in ganz Vorarlberg. wahlberechtigt).

Damit liegt der Erfolg dieses Volksbegehrens hoch über den bisherigen - die letzten vier Volksbegehren blieben unter 0,5%.

7.343 Unterschriften wurden allein in Dornbirn geleistet. Für die Behandlung durch die Landesregierung sind bereits 5.000 Unterschriften ausreichend. Das Ziel ist also mehr als erreicht.

Wie geht es weiter?

Für den 10. Juli 2026 um 17:30 Uhr ist eine Anhörung der Initiatorinnen Miriam Capelli und Mechtild Bawart vorgesehen. Zeitgleich ist eine "Rückenwind-Demo" am Landhausplatz geplant. Danach wird die Landesregierung dazu äußern.

Welche Beweggründe hatten die Untersützerinnen und Unterstützer?

Sehr viele Menschen in Vorarlberg sammelten Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren. Auch Dornbirner Grüne beteiligten sich mit Infoständen am Marktplatz. Viele Gespräche haben wir geführt, weshalb wir eine Einschätzung treffen können, was den Menschen wichtig war.

Drei Themen standen im Vordergrund:

• Investitionen in die Geburtenstation in Dornbirn: Viele Menschen wussten, dass in den letzten Jahren rund 2,4 Millionen Euro in die Weiterentwicklung der Gynäkologie und Geburtshilfe investiert worden waren. Sie sahen die Planlosigkeit und die Geldverschwendung kritisch.
• Die Behandlungsqualität in Dornbirn: Sowohl junge Eltern als auch Krebspatientinnen lobten die gute fachliche und menschlliche Betreuung in Dornbirn. Krebspatientinnen hoben insbesondere hervor, dass sie nirgends hingeschickt wurden, sondern mit all ihren Anliegen und Unsicherheiten gut aufgehoben und fachlich bestens versorgt wurden.
• Die Aussage von Landesrätin Martina Rüscher, es spiele für sie keine Rolle, wie viele Unterschriften das Volksbegehren erreichen würde - die Entscheidung zur Verlegung der Stationen sei unumstößlich - empfanden viele Menschen als Missachtung demokratischer Grundwerte.

Mehr als 57.000 hatten die Online-Petition zum Erhalt der Frauenheilkunde in Dornbirn unterstützt, das war unabhängig von Wohnort und Staatsbürgerschaft online möglich. Die 17.605 Unterstützungen für das formelle Volkabegehren waren nur auf Papier möglich: In Vorarlberg wahlberechtigte Personen mussten das eigenhändig unterzeichnete Formular ihrem Gemeindeamt zukommen lassen - keine kleine Hürde. Wir hoffen daher, dass die Landesregierung die Forderung dieser Menschen mit Respekt behandelt und einlenkt.

Was passiert, wenn die Landesregierung nicht einlenkt?

Die Landesregierung kann das Volksbegehren jedoch auch ignorieren und sich auf die formelle Behandlung beschränken. Dann kann sie ihre Vorhaben weiter verfolgen:

Das LKH Bregenz würde dann zum "Eltern-Kind-Schwerpunkt" für das Unterland: Geburtshilfe und Gynäkologie würden von Dornbirn nach Bregenz verlagert. Kinder- und Jugendheilkunde, Neonatologie wanderten mit. Weiters in Bregenz: Allgemeine Chirurgie, Innere Medizin und Augenheilkunde (standortübergreifend mit Feldkirch).

Das Krankenhaus Dornbirn entwickelt sich zum Orthopädie- und Traumazentrum – die Leistungen wandern aus Bregenz und Hohenems nach Dornbirn, ergänzt um ein "Traumanetzwerk" mit Tirol. Auch unterstützende Fächer und eine Akutgeriatrie soll es geben.

Hohenems übernimmt Dermatologie (samt onkologischer Ausrichtung), Pulmologie, Palliativmedizin und Psychosomatik für Erwachsene.

Rankweil bleibt Zentrum für Psychiatrie, Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychosomatik, mit einem Neubau für die stationäre Versorgung (aber ohne Schwimmbad!). Die Akut-Neurologie zieht nach Feldkirch.

Bludenz bleibt ein Grundversorger im Oberland mit Notfallversorgung, Innerer Medizin, Akutgeriatrie. Chirurgie, Orthopädie/Trauma, Anästhesie und Gynäkologie laufen als standortübergreifende Abteilungen gemeinsam mit Feldkirch.

Feldkirch bleibt das medizinische Zentrum: Neurochirurgie, Gefäß- und Plastische Chirurgie, Neurologie/Stroke Unit, Urologie, Strahlentherapie, Nuklearmedizin, HNO sowie drei Innere-Medizin-Abteilungen (Kardiologie, Onkologie/Gastroenterologie, Nephrologie/Dialyse). Hierher wandern die gesamte Urologie, die Akut-Neurologie aus Rankweil und die internistische Onkologie.

Das ist der sehr enge Zeitplan:

• 2026 organisatorische Fächerzusammenführung,
• ab 2028 räumliche Bündelung,
• Abschluss spätestens 2030.

Was heißt das für Dornbirn?

Auf dem Papier ist das Verschieben von Abteilungen einfach. Doch allein der Fächertausch zwischen Bregenz und Dornbirn erfordert an beiden Standorten sowohl Provisorien als auch Neubauten. Das kostet in Dornbirn laut spezifischer Kostenerhebung etwa zwölf Millionen Euro. Auch Bregenz hat nicht die Räume, um plötzlich mehr als die doppelte Zahl an Geburten gut zu betreuen. Auch dort muss gebaut werden, vermutlich um ähnliche Kosten. Dennoch kann die bisherige Versorgungsqualität in der Gynäkologie in Bregenz erst nach Jahren erreicht werden.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen geben Gemeinden als Spitalsträger keine eigenen Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf Fachgebiete und Finanzierung. Für eine faire Finanzierung der - vom Land verlangten - Umstellungen, braucht es daher vertragliche Vereinbarungen. Doch diese fehlen. Für Dornbirn hat die damalige Bürgermeisterin Andrea Kaufmann beim Land schon vor gut vier Jahren eine vertragliche Klärung zukünftiger finanzieller Investitionen erbeten - ohne Erfolg.

Gibt es einen Plan für die Zeit nach 2030?

Derartig umfangreiche Investitionen darf es nur auf Basis einer längerfristigen Planung geben. Doch dazu ist Widersprüchliches zu hören.

Es gibt die Aussage der Landesregierung, es werde kein Spital geschlossen.

Gleichzeitig heißt es im "Spitalscampus Vorarlberg": Für das Unterland soll es über den Plan 2030 hinaus eine weitere Konzentration "in einem Landeskrankenhaus im Unterland" geben. An welchem Standort ist unbekannt. Dornbirn hat eine gemeinsame Trägerschaft mit dem Land angeboten. Eine Klärung wäre dringend notwendig!