Stadtplanung

Unsere Stellungnahme zu den Erweiterungsplänen des Messeparks

Der Messepark möchte schon wieder größer werden. Wir unterstützen eine bauliche Auffrischung, doch neue Konkurrenz zur Dornbirner Innenstadt und anderen Handelsstandorten sehen wir kritisch, ebenso die prognostizierte Verkehrszunahme.

Ganz neu ist das Vorhaben der Messepark-Eigentümer nicht, mehr als 5000 Quadratmeter zusätzliche Verkaufsfläche sollen am Stadtrand entstehen. Mit der Eröffnung des Auflageverfahrens für die Änderung des Landesraumplans macht der geplante Ausbau allerdings zum ersten Mal seit langer Zeit einen großen Schritt vorwärts.

Bis zum 18. August 2023 können Interessierte Stellungnahmen zu dem seither laufenden Auflageverfahren abgeben. Auch als Dornbirner Grüne haben wir uns entschlossen, die folgenden Kritikpunkte dem geplanten Bauprojekt entgegenzustellen:

1. Zur Verfügung gestellte Unterlagen ungenügend, Begutachtungszeit schlecht gewählt

Zunächst ist fest zu halten, dass zur Beurteilung notwendige Unterlagen von der Vorarlberger Landesregierung nicht zusammen mit dem Verordnungsentwurf zur Verfügung gestellt wurden. Insbesondere fehlen Unterlagen zur Verkehrsplanung, konkret das im Erläuterungsbericht mehrfach erwähnte Verkehrsgutachten von planoptimo. Des weiteren sehen wir kritisch, dass die Begutachtungsfrist in die Urlaubszeit fällt und somit bei Interessierten geringere Ressourcen zur Verfügung stehen für die Ausarbeitung einer Stellungnahme.

2. Messeparksanierung ohne Erweiterung der Verkaufsflächen möglich

Der Messepark verfügt seit etlichen Jahren über einen gültigen Baubescheid, der nicht konsumiert wurde, um auf den relevanten Grundstücken 1940/1 und 1940/2 das bestehende Gebäude zu sanieren und auch zu erweitern. Das Argument, die Investition rechne sich nur, wenn die Verkaufsflächen für „sonstige Waren“ (RPG § 15 (1) a) 2.) um (damals beantragte) 4.700 m² gegenüber der damaligen Widmung von 17.500 m² ausgeweitet würden, konnten wir schon 2016 im Zusammenhang mit der damaligen Antragstellung nicht nachvollziehen. Andere Unternehmen in der Nachbarschaft konnten neue Gebäude errichten und diese mit Büroflächen und Flächen für „Waren des nicht täglichen Bedarfs“ (RPG § 15 (1) a) 1.) gewinnbringend betreiben, beispielsweise M11 auf Grundstück 20119 oder Handelsunternehmen für Baustoffe und Möbel.

Während die Stadt Dornbirn mehrheitlich eine Erweiterung um 2.500 m² befürwortete, sprachen sich die Dornbirner Grünen für eine Erweiterung um 1.500 m² aus, sofern die Verkaufsflächen in den Nachbarliegenschaften (Elektro Rein, Baumax) zurück genommen würden. Die Landesregierung hat 2018 zur selben Sichtweise gefunden: Verträglich sei eine Erweiterung um 1.500 m². Insofern verfügt der Messepark nunmehr über eine Verkaufsfläche für „sonstige Waren“ von 19.000 m², von denen aktuell 16.900 genutzt werden.

3. Widerspruch zu den Raumplanungszielen

Die Stadtregierung in Dornbirn hat sich im Jahr 2013 zu einer restriktiven Sichtweise auf Erweiterungswünsche von Handelsunternehmen an der Peripherie durchgerungen. Auch die Landesregierung hat sich 2014 in ihrem Arbeitsprogramm zu einer solchen Haltung bekannt. Zusätzlich wurde diese Sichtweise in der Novelle zum Raumplanungsgesetz 2019 verstärkt, indem folgendes Raumplanungsziel formuliert wurde: „Die Ortskerne sind zu erhalten und in ihrer Funktion zu stärken“ § 2 (3) i. Faktisch zielten alle diese Festlegungen konkret auf den Messepark ab.

Was hat sich seither verändert?

In raumplanerischer Hinsicht und in der Frage von Kaufkraftströmen nichts bis sehr wenig. Auch heute dient der Messepark nicht der Nahversorgung sondern zieht Kundinnen und Kunden in einer Entfernung mit (Auto-)Fahrzeiten bis zu einer Stunde an. Der Messepark hat eine gewisse Konkurrenz durch den „Lindaupark“ bekommen.

Auch heute würde der zusätzliche Umsatz des Messeparks hauptsächlich aus Umlenkungen aus der Innenstadt von Dornbirn (6 – 7% Minus in der Innenstadt) und aus anderen Regionen Vorarlbergs generiert, nur zum geringsten Teil (13 – 17%) aus den Nachbarländern. Auch wenn das handelswissenschaftliche Gutachten einen „städtebaulich kritischen Effekt“ erst ab 10% sieht, widerspricht die geplante Erweiterung zweifellos dem oben genannten Raumplanungsziel.

Auch die handelswissenschaftliche Studie der CIMA schätzt das Szenario 3 mit 22.000 m² EKZ Verkaufsfläche, davon 5.000 für Lebensmittel „in allen Punkten und Kriterien als unverträglich und städtebaulich kritisch“ ein (CIMA-Studie 2023, S. 73).

4. Verdrängungswettbewerb zuungunsten anderer Handelsstandorte

Wird die Verkaufsflächenerweiterung zugelassen, vergrößert sich die Verkaufsfläche von aktuell 16.900 auf 22.000 m² oder um 30%.

Die handelswissenschaftlichen Gutachter der CIMA haben sich bereits 2014 gegen eine Flächenerweiterung des Messeparks ausgesprochen (Studie 2014, S. 62). 2016 erachtete die CIMA die Erweiterung auf 19.000 m² als sehr kritisch (S. 26) aber gerade noch strukturverträglich. Heute sieht CIMA eine Erweiterung als „unverträglich“ an. Die geringsten Nachteile seien zu erwarten, wenn „neue Anbieter“ wie z.B. IKEA oder Zara untergebracht würden. Fraglich erscheint, ob ein weiterer Möbelhändler zusätzlich zu drei bestehenden in Dornbirn und ein weiteres großes Kleidergeschäft tatsächlich als neu anzusehen sind. Abgesehen davon ist es rechtlich wohl nicht möglich, den Messeparkbetreiber auf bestimmte Handelspartner fest zu legen.

Jedenfalls würde die Verkaufsfläche des Messeparks nach einer solchen Erweiterung größer sein als jene der Innenstädte von Feldkirch, Bregenz, Bludenz/Bürs und anderen Einkaufsgegenden in Vorarlberg. Einzig die Innenstadt von Dornbirn hätte noch mehr Fläche.

Wir halten eine solche Konzentration von Marktmacht für nachteilig und befürchten einen zunehmenden Verdrängungswettbewerb zwischen Nachbarn.

Die Datengrundlagen der CIMA stammen aus den Jahren 2021 und 2022. Die seither eingetretene Inflation ist demnach in den Berechnungen der laut Studie steigenden Kaufkraft wohl nicht berücksichtigt. Hier darf man sich eine Ergänzung der Daten und Neubewertung erwarten.

5. Verkehr und Umwelt

Beim Messepark handelt es sich um einen „autokundenorientierten Standort“ (Erläuterungsbericht S. 19). Das ergibt sich aus der aktuellen und noch mehr aus der geplanten Zahl der Autostellplätze. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der Messepark ja gerade um eine Erweiterung von Verkaufsflächen ansucht, die als nicht autoaffin gelten, nämlich für Waren des täglichen Bedarfs.

Aktuell stehen beim Messepark 1.326 Parkplätze zur Verfügung. Im Erweiterungskonzept sind 1.645 Parkplätze vorgesehen, 319 bzw 24% mehr als aktuell mit entsprechend mehr Verkehr. Eine solche Erweiterung widerspricht den von der Stadt Dornbirn beschlossenen Klimazielen, die mit zusätzlichem motorisierten Verkehr nicht zu erreichen sind. Im Gegenteil, gerade die Emissionen des motorisierten Verkehrs können und müssen – sofern Klimaziele ernst genommen werden - mit Maßnahmen auf der Gemeindeebene reduziert werden.

Die Parkplätze im Messepark sind – im Gegensatz zu jenen der Innenstadt – nicht gebührenpflichtig. In diesem Punkt sind gleiche Bedingungen zwischen den Kaufleuten der Innenstadt und dem Messepark herzustellen. Mit dem Messepark kann und soll unabhängig von Erweiterungswünschen, die Einhebung von Parkgebühren vereinbart werden.

Der Verkehrsplaner des Messeparks rechnet mit einer Zunahme des Autoverkehrs an Werktagen um 24%, an Samstagen um 23%. Dieser zusätzliche Verkehr verteilt sich auf die bereits überlastete Messekreuzung, den stark belasteten Kreisel der A14 und die neue, vom Land errichtete Lastenstraße, die hauptsächlich zur Behebung von Rückstauerscheinungen auf der A14 errichtet wurde. Unabhängig davon, ob die bestehenden Straßen den zusätzlichen Verkehr ohne noch größere Stauerscheinungen abzuwickeln vermögen, ist es nicht nachvollziehbar, dass eine Verkehrszunahme um fast ein Viertel, das sind 1.780 bis 2.030 Fahrzeuge mehr pro Tag, keine „erheblich negativen Auswirkungen auf die Schutzgüter Luft und Klima“ erwarten lassen (Erläuterungsbericht S. 12). CO2- und Stickoxid-Emissionen werden zweifellos zunehmen und das Klima zusätzlich schädigen.

Die für die Umsetzung der zusätzlichen Stellplätze notwendigen Baumaßnahmen führen – ebenso wie die bauliche „Auffrischung“ des Messeparks selbst zu einem beachtlichen Verbrauch an Beton, einem stark negativ klimawirksamen Baustoff.

6. Fazit

Die Dornbirner Grünen – die offene BürgerInnenliste sprechen sich gegen eine Erweiterung des Messeparks um Flächen für den Handel mit Waren des täglichen Bedarfs aus. Es stehen bereits 19.000 m² zur Verfügung. Weiters fordern wir, dass die Verkaufsflächen Elektro-Rein und Baumax alt nicht verwendet werden.