Grün wirkt! - Unser Blick auf das letzte Halbjahr

Endlich – unsere wichtigste Einkaufsstraße wird eine Allee! Und sie wird verkehrsberuhigt. Im September wird sie als Begegnungszone mit 20 km/h ohne Seitenparkierung zwischen Schillerstraße und Adolf-Rhombergstraße verordnet. Motorisierte Fahrzeuge dürfen nur noch in Südrichtung fahren. Fußgänger und Radfahrerinnen bekommen mehr Platz, Sitzgelegenheiten und viele Schattenbäume. Das wird angenehm für alle, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad die Marktstraße nützen. Vorteilhaft ist das auch für alle, die in der Markstraße wohnen und für die Geschäftsleute, die sich mehr Umsatz erwarten dürfen.

Ein Elternverein, der den Pausenhof freundlicher gestalten und bepflanzen will; ein Kulturverein, der die Klimakrise zum Thema macht; ein Privatmensch, der die Luftverschmutzung in Dornbirn messen will – sie alle und viele mehr bekommen die Möglichkeit, dafür eine Förderung der Stadt zu erhalten. Denn die Stadtvertretung hat auf Initiative der Grünen einen Klimaprojekte-Fonds geschaffen. Einreichungen werden in Kürze möglich sein. Wer Interesse hat, kann sich gleich bei uns melden und bekommt die Infos zur Einreichung direkt von uns.

46.500 m² groß ist der beste Acker des städtischen Gutshofes Martinsruh. Es wächst dort Dinkel, Mais oder Gras – es kann da fast alles wachsen. Im Schwemmfächer der Dornbirner Ache liegen landwirtschaftliche Flächen in bester Bodenqualität.

Dass ausgerechnet dort ein Badeteich entstehen sollte, haben wir stets kritisch gesehen. Nun hat sich gezeigt, dass der Grundwasserstrom dort zu schwach ist, um eine ausreichende Erneuerung des Wassers sicher zu stellen.

Vielleicht finden wir geeignetere Standorte für noch mehr Badevergnügen. Bis dahin schwimmen wir gern im Bodensee, im alten Rhein, in der Dornbirner Ache und natürlich in der Enz und im Stadtbad.

Städtische Bauprojekte (vor allem das Zentrum Haselstauden und die Volksschule Forach) verschlingen so viel Geld, dass der städtische Haushalt in Schieflage geraten ist. Alle Ausgaben müssen überprüft, alle notwendigen Neueinstellungen überdacht werden. Viele wichtige Sanierungen (z.B. die Volksschulen Leopoldstraße und Oberdorf, die Kindergärten Weißachergasse, Am Wall und Wallenmahd) werden weiter verschoben.

Wir haben stets vor zu hohen Krediten gewarnt und den kostspieligsten Projekten auch nicht zugestimmt.

Unsere Prüfungsausschussmitglieder haben nun die Notbremse gezogen und der Stadtvertretung vorgeschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:

• Alle laufenden Ausgaben werden hinterfragt
• Die mittelfristige Finanzplanung muss ausgewogen sein
• Eine freie Finanzspitze ist notwendig und soll angestrebt werden

Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst. Trotzdem werden wir hohe Tilgungen mit hohen Zinsen für die städtischen Kredite zu tragen haben.

Derzeit erhebt die Stadtpolizei, wie sicher die Schulwege für unsere Schulkinder sind. Denn Kinder sollen ihren Schulweg selbständig bewältigen können und dabei nicht durch den Verkehr gefährdet werden.

Zu Schulbeginn soll das Ergebnis vorliegen und an einigen Standorten schon umgesetzt werden – damit Schulwege wirklich sicher. Damit wird eine längst überfällige Forderung der Grünen endlich umgesetzt.

Bereits jetzt fahren in Vorarlberg im Linienbetrieb elektrisch betriebenen Busse. Bald wird es auch in Dornbirn soweit sein: Die nächste Generation der Stadtbusse fährt elektrisch. Das heißt, die Busse werden leiser sein, keine Abgase verursachen, stabil im Betrieb und angenehm ruhig für die Fahrgäste sein.

Studierende mit Hauptwohnsitz in Dornbirn bekommen seit einem Jahr ihr Klimaticket zur Hälfte von der Stadt gefördert. Das geschah auf Initiative der Grünen. Nun hat die grüne Umweltministerin ein Gratis-Klimaticket für alle 18-Jährigen eingeführt. Beides wird begeistert angenommen und wir finden das großartig.

Unser grüner Antrag, schon vor dem Straßenumbau auf der Haselstauderstraße Tempo 30 durchzusetzen, wird derzeit von der BH geprüft und ist dank Straßenverkehrsnovelle auf Initiative der Grünen im Nationalrat nun leichter umzusetzen. Für die Verkehrsberuhigung auf einer der gefährlichsten Straßen in Dornbirn hätten wir uns eine Begegnungszone mit Tempo 20 und damit einer völligen Gleichberechtigung aller VerkehrsteilnehmerInnen gewünscht. Die kommenden Straßenumbauten und Tempo 30 gehen zwar in die richtige Richtung, aber hätten noch mehr Sicherheit für alle die zu Fuß und mit dem Fahrrad unterwegs sind bringen können.

Das ist nicht alles, was wir Dornbirner Grüne – die offene BürgerInnenliste im ersten Halbjahr 2024 erreichen konnten. Wir haben z.B. geholfen, die beliebte und erfolgreiche Reittherapie für Kinder in der Villa Momo zu erhalten. Wir haben erste Vorschläge des Jugendklimarates umgesetzt. Wir haben die Neugestaltung und Verkehrsberuhigung der Moosmahdstraße betrieben (Umsetzung sobald die Mittel dafür vorhanden sind) und insgesamt wird das Verkehrskonzept der Stadt endlich, nach zwölf Jahren, wieder überarbeitet.

Wir haben auch für transparentere Strukturen in der Hauptversammlung der Sparkasse gesorgt. Wir haben ein wunderschönes Sprayevent an der Skatehalle organisiert. Bald wird es einen öffentlichen Spielplatz in Haselstauden geben. Im gemeinsamen Landschaftsentwicklungskonzept mit Hohenems und Lustenau sind endlich Wanderstrecken für Wildtiere vorgesehen, die von Bebauung frei bleiben und den notwendigen genetischen Austausch für den Erhalt der Populationen ermöglichen soll.

Das war viel Arbeit, hat die Mitwirkung von über 30 Dornbirner Grünen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern gebraucht. Natürlich war dafür auch eine gute Zusammenarbeit mit anderen Parteien notwendig. Wir finden, das Ergebnis kann sich sehen lassen, auch wenn es weiterhin viel zu tun gibt für uns.

Klimaschutz und der Erhalt von funktionsfähigem Boden werden weiterhin im Zentrum unserer Arbeit stehen. Doch auch das Thema Wohnen bleibt wichtig…

Und natürlich schauen wir der Bürgermeisterin und der ganzen ÖVP-Fraktion auf die Finger. Noch immer werden nicht alle öffentlichen Aufträge der Stadt korrekt vergeben, noch immer wird Geld nutzlos verschwendet (wie z.B. für die Mähwiesen an der Vorderen Achmühle, die uns im Jahr um die 300.000 Euro kosten).

Wichtige Vorhaben bleiben auf der Strecke, wie z.B. der Werterhalt und Sanierung aller städtischen Gebäude oder die Absicherung des Kinos

Noch immer wird der Siedlungsrand ausgedehnt, statt die bessere Nutzung bestehender Siedlungsstrukturen zu fördern.

Noch immer gibt es nicht in allen Stadtbezirken integrierte Ganztagesschulangebote. Auch die Mittagsverpflegung lässt vielfach zu wünschen übrig.

Deshalb werden wir uns weiterhin mit aller Kraft für diese und viele weitere Anliegen einsetzen.

Vielen Dank für die vielen inspirierenden Gespräche und Begegnungen in unserer Stadt, schauen wir gemeinsam darauf!

Titelbilder erstellt mit Adobe Firefly,  Klimaticket-Foto © One Mobility Ticketing GmbH