Ein Blick ins neue Jahr: Bericht aus der Stadtvertretung am 16. Dezember 2025

Die letzte Sitzung des Jahres blickt mit dem Budgetbeschluss für Stadt und Krankenhaus ins kommende Jahr 2026: Knappe öffentliche Mittel, Investitionsschwerpunkte und neue Projekte. Der Bürgermeister baute dabei auf breite Zusammenarbeit aller Fraktionen und versuchte, alle ins Boot zu holen. Sachliche Vorschläge fanden Eingang ins Budget. So konnten – erstmals seit 2019 – die Grünen dem Voranschlag zustimmen.

Zuerst hat die Stadtvertretung einstimmig die Zahl der Dienstposten im Jahr 2026 beschlossen – es werden nicht mehr. 1.556,78 Planstellen wird es geben, die auf 2.269 Personen verteilt sind. Im Rathaus arbeiten 1.023 Personen, im Krankenhaus 1.069. 177 Bedienstete sind in den Pflegeheimen tätig. Sie leisten eine hervorragende Arbeit, wofür wir uns sehr bedanken.

Etwa 135 Millionen Euro wird das Krankenhaus im Jahr 2026 kosten. Davon kommen 75 Millionen als Leistungserlöse wieder herein, der Abgang von etwa 60 Millionen wird aufgeteilt, die Stadt Dornbirn trägt maximal ein Fünftel davon. Wir Grüne unterstützen unser Krankenhaus in der jetzigen Form und freuen uns, dass die Zivilgesellschaft Aktionen zum Erhalt plant. Ein Volksbegehren wurde von zwei Bürgerinnen eingereicht.

Dem Voranschlag der Stadt für 2026 mit einem Volumen von 254 Mio. Euro an Einzahlungen und 256 Millionen an Auszahlungen haben wir zugestimmt.

• Zwar reichen auch 2026 die Einzahlungen in den Haushalt nicht für die notwendigen Schuldentilgungen aus, es gibt also eine Neuverschuldung von 1,2 Millionen.
• Auch ist die mittelfristige Finanzplanung noch nicht erfreulich.
• Doch die Richtung stimmt, es wird besser. Unumgänglich ist eine sparsamere Bautätigkeit: Es wird weniger und sparsamer gebaut werden.
• Der Fokus der Bautätigkeit liegt auf der Kinderbildung und -betreuung. Der Sanierungsstau wird angegangen.
• Es wird auch zusätzlich Einnahmen geben aus einer Zweitwohnungsabgabe, wie sie im Landesrecht vorgesehen ist.

Hier der Livestream der Stadtvertretung, ab 1:23 ist die Budgetrede der Stadträtin der Grünen, Juliane Alton, zu sehen.

Die Grundablösen zwischen Stadt und Messepark haben wir abgelehnt, weil durch die Vergrößerung der Parkflächen der Autoverkehr um etwa ein Viertzel zunehmen wird. Die jahrelange Baustelle wird die Straßen rund um den Messepark zusätzlich belasten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Innenstadt für die Menschen aus der Region attraktiv bleibt. Unsere Sichtweise zum Neubau des Messeparks haben wir hier ausführlicher dargelegt.

Die Stauhweihergenossenschaft Staufensee wird aufgelöst, ihre Rechte und Pflichten werden von der Stadt übernommen. Dadurch können die Spülung des Stauraums und die Wiederherstellung des Sees als von der Wildbach- und Lawinenverbauung gefördertes Projekt durchgeführt werden. Wir werden darauf achten, dass Wasserrechte und sonstige Vorteile der Allgemeinheit zugute kommen. Derzeit läuft die Planung, das Spülen wird eine Weile dauern. Wir hoffen, dass wir uns im Sommer 2027 wieder am blinkenden Auge des Staufensees erfreuen können.

Die notwendige Kanalerneuerung in der Moosmahdstraße gibt uns die Chance, die Straße insgesamt neu zu gestalten. Statt einer Abkürzung für eiligen Autoverkehr, soll sie wieder den Charakter einer Geschäftsstraße bekommen. Die Gehsteige werden breiter, sickerfähige Bereiche werden den Kanal entlasten und eine größere Zahl an Bäumen bewässern. Die Ampeln kommen weg, Kreuzungsbereiche, wo auch viele Schüler:innen die Straße queren, werden angehoben. Das Tempo auf der Straße wird mit 30 km/h begrenzt. Diese Art der Straßengestaltung ist auch eine wichtige Maßnahme, um Überflutungen bei Starkregenereignissen vorzubeugen. Je mehr Regenwasser an Ort und Stelle versickern kann, desto weniger werden tiefer gelegene Bereiche der Stadt (Rohrbach!) überflutet. Wir haben dieser Planung gerne zugestimmt.