Bericht von der Stadtvertretung am 8.5.25

Der Rechnungsabschluss der Stadt für 2024 wurde einstimmig festgestellt. Kritisch sehen wir Grüne den um 10 Millionen Euro gestiegenen Schuldenstand (trotz Sondertilgungen!) und die um 4,5 Millionen geschrumpften Rücklagen. Der Darlehensstand ist in absoluten Zahlen gestiegen, ebenso die pro-Kopf-Verschuldung. Der Überschuss aus der „gewöhnlichen Geschäftstätigkeit“ der Stadt ist aufgrund der stark gestiegenen Personalkosten geringer als früher ausgefallen. Auch die Investitionskosten waren besonders hoch: Überteuerte Neubauten, die Errichtung einer Bundesschule (für soziale und wirtschaftliche Berufe im früheren Kindergarten Haselstauden) und nachteilige Beschlüsse wie der Erwerb des Baurechts an den zwei Grundstücken an der Vorderen Achmühle belasten die Stadt auf lange Zeit. Allerdings stehen den Schulden auch beträchtliche Vermögenswerte gegenüber.

Geholfen haben gute Einkünfte aus der Kommunalsteuer, Ertragsanteile an Bundessteuern, die zumindest nicht gesunken sind, und die gute Arbeit des Krankenhauses - auch in wirtschaftlicher Hinsicht.

Der Rechnungsabschluss des Krankenhauses ist besonders gut ausgefallen, vor allem aufgrund des hohen Anteils an allen in Vorarlberger Spitälern durchgeführten Behandlungen.

Die Kläranlage bekommt einen überfälligen Modernisierungsschub: Die Trocknung des Klärschlamms wird beendet, künftig soll es in Vorarlberg ja eine Verbrennungsanlage für den gesamten Klärschlamm geben. Das Klärgas wird daher künftig nicht mehr für die Trocknung verwendet sondern wird mittels Blockheizkraftwerk in Strom und Wärme verwandelt, die für den Betrieb benötigt werden. In der Kläranlage steckt noch viel energetisches Potenzial!

Es wurden auch die Mitglieder der Ausschüsse gewählt, die den Organen der Stadt inhaltlich beratend zur Seite stehen. Folgende Ausschüsse wurden eingerichtet (Vorsitz in Klammer):

Ausschuss für Finanzen (Markus Fäßler)
Ausschuss für Gesundheitswesen und Krankenhaus (Markus Fäßler)
Ausschuss für Bildung (Kinderbildungs- und -betreuungeinrichtungen,
Schulen, Wissenschaft und Fachhochschule) (Markus Fäßler)
Verwaltungsausschuss für Vermögens- und Beteiligungsmanagement und
wirtschaftliche Angelegenheiten gemäß § 51 Abs. 1 lit. c GG (Alexander Juen)
Ausschuss für Tiefbau, Verkehrseinrichtungen und Wasserwirtschaft (Judith Knabl)
Ausschuss für Sozial- und Gemeinwesen, Senioren und Pflege (Barbara Röser)
Ausschuss für Sport und Sportstätten (Barbara Röser)
Ausschuss für Stadtentwicklung, Stadt- und Verkehrsplanung (Johannes Zangerl)
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft (Martin Ilg)
Ausschuss für Kultur (Valentin Sottopietra)
Ausschuss für Familien (Valentin Sottopietra)
Ausschuss für Hochbau (Christoph Waibel)
Ausschuss für Wohnungswesen (Christoph Waibel)
Ausschuss für Energieeffizienz und Energieautonomie (Gebhard Kröss)
Ausschuss für Jugend (Gebhard Kröss)
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Abfallwirtschaft (Juliane Alton)

Prüfungsausschuss (Wolfgang Fässler)

Die Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse finden sich in den angehängten Dokumenten.