Bericht aus der Stadtvertretung vom 9. Oktober 2025 - Teil 3

Auch das Krankenhaus der Stadt Dornbirn war Thema in der Stadtvertretung. Alle, die mit der Organisation des Gesundheitswesens zu tun haben, warten ja auf einen Entwurf für den "Regionalen Strukturplan Gesundheit" für die Jahre 2026 bis 2030. Landesrätin Martina Rüscher (ÖVP) muss einen solchen vorlegen. Doch das passiert seit Wochen und Monaten nicht. Offenbar soll kein Entwurf, sondern ein fertiger Plan vorgelegt und beschlossen werden - ohne weitere Diskussion. Wir in Dornbirn wünschen uns hingegen einen offenen Austausch und Überlegungen auf der Basis von Daten.

Einen Standpunkt hat Landesrätin Rüscher in den Medien schon kommuniziert: "Wenn wir stationäre Settings bündeln, dann nur in einem Landeskrankenhaus." (VN, 11./12. Oktober 2025) Übersetzt heißt das: Investiert wurde nur in Landeskrankenhäuser, wenn Abteilungen verlegt werden, dann fix nicht nach Dornbirn.

Warum eigentlich? Es ist doch unerheblich, wer der Träger eines Krankenhauses ist - solange es gute Arbeit leistet.

Es gibt also jeden Grund, die Weiterentwicklung unseres Krankenhauses zu thematisieren und einen gemeinsamen Standpunkt dazu zu finden. Doch eine Partei brachte allein einen Antrag an die Stadtvertretung ein:

Nun wusste zumindest einer der Unterzeichner, nämlich Vizebürgermeister Alexander Juen, dass Bürgermeister Markus Fäßler bereits etliche Gespräche auf Landesebene geführt hatte, bei zwei Gesprächen war er dabei. Die Haltung des Landes war ihm daher auch bekannt. "Ich erwarte mir ein Höchstmaß an Mitarbeit", ließ Landeshauptmann Markus Wallner am 16. Oktober 2025 verlauten, obschon diese Mitarbeit jederzeit gegeben war.

Der ÖVP-Antrag verwundert vor diesem Hintergrund. Denn drei Dinge sind klar:

• Bis zum März 2025 lag die Verantwortung für Gesundheitsbelange sowohl auf Gemeinde-, als auch auf Landesebene bei der Volkspartei, die sich schon seit 2017 mit dem Thema Spitalscampus befassen wollte
• Die Stadt Dornbirn hat stets alle Vereinbarungen mit dem Land betreffend das Krankenhaus eingehalten
• Alle in der Dornbirner Stadtvertretung vertretenen Fraktionen haben in Bezug auf das Krankenhaus stets gemeinsam agiert und sich gemeinsam positioniert - Alleingänge gab es nicht

Nach einer Aussprache im Vorfeld ist es gelungen, wieder zu einer gemeinsamen Haltung zurück zu kehren. Die Stadtvertretung hat schließlich einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen beschlossen, der den Erhalt und die Weiterentwicklung des Krankenhauses der Stadt Dornbirn einfordert.

Wir bedauern sehr, dass immer wieder Stückwerke des noch nicht fertigen Strukturplans von Landesseite öffentlich kommuniziert werden. Das verunsichert viele Menschen in Vorarlberg. Eine klare, auf Analysen und Zahlen basierte Planung für alle Vorarlberger Spitäler würde hingegen das Verständnis für notwendige Maßnahmen fördern. Hier braucht es vor allem überparteiliche Zusammenarbeit. Mit dem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen in Dornbirn für einen starken Spitalstandort zeigen wir, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Für ein gutes Krankenhaus in Dornbirn.

Die Dornbirner Grünen haben ihre Sichtweise auf das Agieren der Landesregierung mit einer Mitteilung an die Medien dargelegt:

DORNBIRNER GRÜNE - Mitteilung an die Medien

Dornbirner Grüne kritisieren Angriffe auf Stadtspital: Gesundheitsversorgung ist keine Spielwiese

Alton: „Für die Weiterentwicklung der Spitalslandschaft braucht es Daten und gute Zusammenarbeit“

Juliane Alton, Fraktionsvorsitzende der Dornbirner Grünen, reagiert verärgert über die unbegründeten Angriffe von Landeshauptmann Wallner auf das Stadtspital Dornbirn. „Landeshauptmann Wallner sucht offenbar einen Schuldigen, um vom Chaos der eigenen Politik abzulenken. Aber Gesundheitsversorgung ist keine Spielwiese. Mangelhafte Kommunikation und planloses Vorgehen dürfen nicht auf Kosten der Gesundheitsversorgung in Vorarlberg gehen.“

Landesrätin legt Daten nicht vor

Alton ruft die Verantwortlichen des Landes dazu auf, zum sachlichen Dialog zurückzukehren, Entscheidungsgrundlagen offenzulegen und gemeinsam vorausschauend zu planen.

„Für mich ist nachvollziehbar, dass es Veränderungen braucht – auch, weil der Spitalssektor hohe Kosten verursacht“, so die Grüne Stadträtin. „Doch bevor eine Abteilung geschlossen oder verlegt wird, muss klar sein, wie es mit der Versorgung weitergeht. Gibt es die notwendigen Kapazitäten in Ambulanzen, in Erstversorgungszentren, in Arzt- und Hebammenpraxen“, skizziert Alton.

Doch seit Wochen warten Verantwortliche im Gesundheitsbereich auf einen Entwurf des Regionalen Strukturplans Gesundheit, der die Grundlage für die Weiterentwicklung der Vorarlberger Spitalslandschaft bildet. „Für eine seriöse Planung braucht es Daten – Schadenersatzfälle, Patient:innen- sowie Mitarbeiter:innenzufriedenheit, dokumentierte Komplikationen und vieles mehr. Von der zuständigen Landesrätin Martina Rüscher liegt bis heute nichts vor“, kritisiert Alton das Vorgehen der schwarz-blauen Landesregierung.

Dornbirn als verlässlicher Partner

Bereits in den vergangenen Jahren wurden Einsparungspotenziale gesucht und Abteilungen verlegt. „Die Stadt Dornbirn hat ihren Teil der Abmachungen stets eingehalten“, betont Alton. „Deshalb wurde die Urologie nach Bregenz verlegt, deshalb betreiben wir gemeinsam mit Bregenz eine Geburtenabteilung.“

„Ich erwarte, dass die Leistungen der Stadt Dornbirn für die regionale Gesundheitsversorgung anerkannt werden und dass die Versorgung im Sinne der Menschen in Vorarlberg weiterentwickelt wird“, schließt Alton.