Bericht aus der Stadtvertretung vom 9. Oktober 2025 - Teil 2

Kindergarten Wallenmahd: Ja zur Erweiterung – Nein zur Art und Weise, wie sie geplant wurde

Dass der Kindergarten Wallenmahd dringend mehr Platz braucht, ist unbestritten: Die Kinder sollen nicht länger in Containern spielen müssen. Auch die Schulkindbetreuung, die Jahr für Jahr wächst, braucht mehr gute, kindgerechte Räume. Wir Grüne unterstützen die Erweiterung des Kindergartens Wallenmahd ausdrücklich.

Doch wie dieser Baubeschluss vorbereitet wurde, ist nicht akzeptabel: Die Kosten sind hoch - und das hat Gründe. Das Projekt wurde nicht im zuständigen Ausschuss für Hochbau besprochen, obwohl die Pläne seit 15. April 2025 fertig sind. Hochbaustadtrat Christoph Waibel (FPÖ) hat einfach keinen Ausschuss einberufen. Stattdessen wurde das Projekt nur im Stadtrat vorgelegt, wo angesichts langer Tagesordnungen und des Budgeterstellungsprozesses Zeitdruck herrscht. Wichtige Unterlagen standen nicht zur Verfügung. Stadträtin Juliane Alton hielt im Stadtrat folgendes fest:

• Der Architekturauftrag wurde direkt an ein etabliertes Architekturbüro vergeben. Besser sind offene Wettbewerbe oder zumindest die Einholung von mehreren Angeboten
• Ob die Direktvergabe rechtlich korrekt war, ist offen und kann ohne die Vorlage des Vertrags mit dem Architekten nicht festgestellt werden
• Statt Fixhonorar für den Architekten sind 16% der Bausumme vereinbart - das setzt falsche Anreize und widerspricht dem Interesse der Stadt
• Die Verwertungsrechte nach dem Urheberrechtsgesetz sind ungeklärt, dabei kann im Vertrag sehr einfach Rechtssicherheit für die Stadt geschaffen werden, damit Gebäude künftig einfach umgebaut werden können
• In diesem Fall – da es sich um eine Aufstockung eines bestehenden Gebäudes handelt – wäre eine In-House Planung auch in Frage gekommen. Denn weder an der Raumaufteilung, noch an der Gebäudefassade braucht es dabei besondere planerische Fähigkeiten.

Zehn Tage nach der Behandlung im Stadtrat wurde der Baubeschluss – ohne ergänzte Unterlagen – in der Stadtvertretung zur Abstimmung gebracht. Eine sachliche Vorbereitung und politische Diskussion ohne Zeitdruck im Fachausschuss fehlte. Die Zeit, um Unterlagen zu ergänzen und Mängel zu beheben, fehlte ebenso.

Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln. Die Errichtungskosten für die Aufstockung des Gebäudes liegen bei 2,2 Mio. Euro. 1,5 Mio davon bezahlt die Stadt, den Rest zahlen Land und Bund.

Kritisch sehen wir die Vergabe an das Architekturbüro Johannes Kaufmann und Partner– erneut per Direktvergabe. Ja, dieses Büro hat bereits das bestehende Schul- und Kindergartengebäude in Wallenmahd geplant und ist fachlich gut geeignet. Doch das allein rechtfertigt keine direkte Beauftragung. Warum nicht abklären, ob ein anderes Architekturbüro günstiger kommt? 292.160,00 Euro sind ein stolzer Preis für die Planung eines Obergeschosses. Auch eine interne Planung im Rathaus wäre zu überlegen gewesen in Zeiten extrem angespannter Budgets.

Der Vorgang trägt noch die Handschrift der früheren Bürgermeisterin Andrea Kaufmann (ÖVP), doch dass der Hochbauausschuss nicht zeitgerecht tagt, ist ein Versäumnis des zuständigen Stadtrats Christoph Waibel (FPÖ).

Transparente Vergaben, Einbindung der Ausschüsse und verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Geldern – all das ist gerade in finanziell schwierigen Zeiten essenziell. Leider vermissen wir das auch bei diesem Projekt vollständig.