Bericht aus der Stadtvertretung vom 11. November 2025 - Teil 2

Krankenhaus Dornbirn - wie steht es um die rechtliche Prüfung?

Im Rahmen der Stadtvertretungssitzung haben Bürgermeister Markus Fäßler und alle Fraktionen betont, dass bezüglich der vom Land geforderten Restrukturierungen im Dornbirner Spital noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.

Wir Grüne hatten schon zuvor vorgeschlagen, eine rechtliche Prüfung der Rahmenbedingungen vorzunehmen. Wir bewegen uns in der Politik innerhalb von Rahmen und Abmachungen, auf die wir uns in Verordnungen und Gesetzen geeinigt haben. In diesem Fall gibt es ein Gesundheitszielsteuerungsgesetz, es gibt Vereinbarungen zwischen Stadt und Land ("15a-Vereinbarung") und Kriterien für die Gesundheitsplanung.

Eine rechtliche Prüfung der jetzigen Situation, bei der verschiedene Spitalsträger zusammenarbeiten, ist Basis unserer Arbeit. Sie hilft uns, das Ringen um eine gute zukünftige Lösung für den Standort Dornbirn und Bregenz und vor allem für alle Patient:innen wieder aufzunehmen.

Eine rechtliche Prüfung macht allerdings nur dann Sinn, wenn die Ergebnisse abgewartet und dann entschieden wird, was man damit anfangen kann. Ein Ergebnis der rechtlichen Prüfung liegt heute, am 14. November 2025, noch nicht vor. Wir halten es daher für verfrüht, Aussagen darüber zu treffen, was damit gemacht wird: Gibt es überhaupt Anhaltspunkte für ein rechtliches Vorgehen, wenn ja - welche werden aufgegriffen? Verstärkt das Ergebnis die Verhandlungsposition, ohne, dass "rechtliche Schritte" (Klage) unternommen werden? Kommt gar nichts dabei heraus? Das alles ist noch offen.

Die nächste Möglichkeit, das Thema zu diskutieren:

Straßennamen mit Verantwortung

Die schwerwiegenden Missbrauchsvorwürfe gegen SOS-Kinderdorf-Gründer Hermann Gmeiner werfen ein neues Licht auf sein Wirken. In Dornbirn tragen sowohl ein Park als auch ein Weg seinen Namen. Angesichts der Vorwürfe sollen beide umbenannt werden. Eine Arbeitsgruppe ist bereits damit beauftragt, eine würdige und sinnvolle Alternative zu erarbeiten.

Wir Grünen begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Straßennamen sind Ausdruck gesellschaftlicher Werte – sie sollen Menschen ehren, die Vorbilder sind.

Ebenso freut es uns, dass auch unser Vorschlag, die Ludwig-Kofler-Straße aufgrund der nationalsozialistischen Vergangenheit des Namensgebers umzubenennen, aufgegriffen wird.

Dornbirn zeigt damit Haltung: Ein verantwortungsvoller Umgang mit Geschichte und Erinnerung gehört dazu.

Es ist Zeit zu handeln: Verkehrssicherheit in der Eisengasse

Die Eisengasse ist eine vielbefahrene Straße – und leider auch ein gefährlicher Schulweg. Zu schneller und zu dichter KFZ-Verkehr ist dort seit Langem ein Problem, besonders für die vielen Kinder auf dem Weg zur nahegelegenen Volksschule Edlach. Dieser Schulweg ist schlicht gefährlich.

Was viele vielleicht nicht wissen: Es gibt bereits Stadtratsbeschlüsse aus dem Jahr 2022, die konkrete Maßnahmen vorsehen – sowohl in der Stadtentwicklung (Quartierskonzept Oberdorf–Villenviertel–Eisengasse–Schillerstraße) als auch in der Verkehrsplanung (Prüfung der Verkehrsführung Eisengasse, Forachstraße und Unterführung Schlachthausstraße).

Und nun steht die Eisengasse auch im frisch beschlossenen Gesamtverkehrskonzept – dort mit hoher Priorität und geringen Kosten. Es gibt also keine Ausreden mehr:
➡ Es ist Zeit, das Verkehrskonzept umzusetzen – warum nicht mit der Eisengasse beginnen?

Hier sehen Sie ein 3,5 Minuten-Video von Nina Hofer, in dem Kinder über ihren Schulweg in der Eisengasse sprechen.

Juliane Alton, grüne Stadträtin, hat eine Anfrage nach § 38 (4) Gemeindegesetz an den Bürgermeister und den zuständigen Stadtplanungsstadtrat Johannes Zangerl gerichtet:
Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen in der Eisengasse werden innerhalb der nächsten drei Monate angegangen?

Tempo runter bei Schulwegen in der ganzen Stadt

Es geht jedoch keineswegs nur um die Eisengasse. Die Stadtpolizei Dornbirn hat alle Schul- und Kindergartenstandorte genau angeschaut und praktisch überall die Möglichkeit und auch die Notwendigkeit gesehen, die Sicherheit der Kinder zu erhöhen.

Praktisch überall geht Gefahr vom KFZ-Verkehr aus, nicht zuletzt vom Bring- und Holverkehr (Elterntaxi). Die Straßenverkehrsordnung bietet dafür unterschiedliche Werkzeuge an. Eines davon ist die Schulstraße, die Schulwege für die Zeit zu Schulbeginn und zu Schulende, wenn die Kinder unterwegs sind, vom motorisierten Verkehr befreit. Im Gesamtverkehrskonzept ist für sehr viele Straßenabschnitte, vor allem rund um Schul- und Kindergartenstandorte, Verkehrsberuhigung vorgesehen.

Wir sagen: Nur Mut! Für die Sicherheit unserer Kinder dem Thema Schulwegsicherheit Vorrang geben!