Bericht aus der Stadtvertretung: Rechnungsabschluss 2025

Kurz gesagt - wir haben ein Problem: Die Verschuldung hat erstmals die Grenze von 200 Millionen überstiegen. Der Ergebnishaushalt liegt real bei minus fünf Millionen. Er zeigt, ob die laufenden Leistungen und die Infrastruktur durch eigene Mittel finanziert werden können – das ist derzeit nicht der Fall. Das Freie Budget, also der Spielraum für Neues, war mit minus 1,2 Millionen bereits negativ veranschlagt. Tatsächlich erreichte es einen Tiefpunkt von minus 8,25 Millionen.

Dornbirn ist also wie viele anderen Gemeinden in einer finanziell schwierigen Situation – auch wenn dem negativen Rechnungsabschluss ein beträchtliches Vermögen gegenüber steht. Dieses Vermögen von fast 690 Millionen Euro ist jedoch zum größten Teil nicht aktivierbar. Es sind darin z.B. alle Pflichtschulbauten und Kindergärten samt Grundstücken enthalten.

Woher bekommt die Stadt ihr Geld?

• Die größte Einnahme ist der Anteil an den Bundessteuern: 2025 waren das etwa 95 Millionen
• Eigene Steuern der Stadt (vor allem die Kommunalsteuer) bringen über 32 Millionen
• Gebühren wie z.B. Abwasser-, Wasser- und Müllgebühren werden annähernd kostendeckend berechnet
• Geld für Leistungen, z.B. für die Personalverrechnung für andere Gemeinden gibt es auch

Was fehlt, ist eine Anpassung der Grundsteuer, die auf Bundesebene beschlossen werden muss. Die Grundsteuern für die Gemeinden werden jedes Jahr weniger wert. Dabei waren sie einst eine wichtige Säule der Finanzierung und ein Steuerungsinstrument für eine sparsame Bodennutzung.

Wofür gibt die Stadt das Geld ihrer Bürgerinnen und Bürger aus?

In erster Linie für Personal. 2.279 Personen haben im Jahr 2025 für die Stadt Dornbirn (einschließlich Spital) gearbeitet, manche davon in Teilzeit. 1.569 Dienstposten waren daher zu finanzieren.
Und das ist gut so, denn die städtischen Mitarbeiter:innen - egal ob Kindergärtner:in oder Werkhofmitarbeiter:in, administrative Kraft im Rathaus oder Oberärzt:in im Dornbirner Spital - sie alle gestalten unser Zusammenleben. Sie wirken an dem hohen Lebensstandard, den wir in Dornbirn genießen, entscheidend mit!

Für den Ankauf von Grundstücken, um auf die städtebauliche Entwicklung stärkeren Einfluss nehmen zu können, um öffentliche Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen und Pflegeheime errichten zu können, sowie um Industrie und Gewerbe ansiedeln zu können.

Für Bauten wie z.B. den Neubau des Veranstaltungssaales in Haselstauden samt Tiefgarage, die Halle 4 der Sägenhallten (CampusVäre). Doch auch Instandhaltungen sind kostspielig, etwa die Sanierung der Tennishalle Haselstauden oder des Daches der Messehalle 2.

Für die Tilgung von Darlehen und für Zinszahlungen (im Jahr 2025 fast vier Millionen) muss jedes Jahr Geld aufgebracht werden.

Ein großer Brocken sind die Transfers an das Land Vorarlberg. Obwohl die Länder für Sozialhilfe zuständig sind, beteiligen sich die Gemeinden am Sozialfonds mit 40%. Für alle Gemeinden machen diese 40% 151 Millionen aus (für Dornbirn demnach etwa 19 Millionen). Hier gibt es in Zukunft eine Entlastung von rund sieben Millionen. Alle Gemeinden zahlen auch hohe Beträge in den Spitalsfonds und in den Rettungsfonds ein.

Das Krankenhaus hat im Jahr 2025 den Rechnungsabschluss der Stadt verbessert, weil es 2024 einen hohen Anteil der Gesundheitsleistungen im Land erbrachte und deshalb eine "Rückvergütung" erhielt. Ob das Krankenhaus eine finanzielle Belastung für die Stadt darstellt oder – neben gesundheitlichen – auch finanzielle Vorteile bringt, ist schwer zu berechnen. Die Finanzierung erfolgt über den Spitalsfonds, aus dem alle Spitäler im Land finanziert werden. Die Stadt ist mit einem bei 20% des Abgangs gedeckelten "Rechtsträgeranteil" beteiligt, der je nach erbrachter Leistung niedriger ausfallen kann. In den meisten Jahren ist der Anteil niedriger.

Was heißt das für die Zukunft?

Aus dem Rechnungsabschluss muss gelernt werden: Was können wir künftig besser machen? Dazu ein paar Vorschläge:

Im Voranschlag 2025 war das Personalbudget bewusst zu niedrig angesetzt: 3,5 Mio Euro Mehrkosten – da wurden die Lohnverhandlungen des öffentlichen Dienstes nicht realistisch eingeschätzt.

5,4 Mio mehr Sachaufwand als budgetiert, z.B. für Instandhaltung – auch hier gilt: Realistisch budgetieren! Es es ist nämlich schon seit einigen Jahren klar, dass wir einen Sanierungs-Nachholbedarf in Dornbirn haben. Einige Schulen und Kindergärten, aber auch Sportstätten warten auf Dachsanierungen oder ähnliches.

Für Sturmschäden, die uns im Grünraumbudget zugesetzt haben, und für Ereignisse wie den Hangrutsch oberhalb vom Conrad Sohm werden wir Vorsorge treffen müssen – die Klimaerhitzung lässt grüßen und wird uns in den kommenden Jahren mehr Geld kosten.

Mehrkosten für die Sägenhallen (800.000€ im Jahr 2025, im laufenden Jahr gibt’s auch schon Mehrkosten gegenüber dem Budget) zeigen: Es wurde bewusst unterbudgetiert. Es war von Einsparungen die Rede, dabei war die Einsparung nur eine Zahl auf geduldigem Papier, die mit der Realität wenig zu tun hatte. Solche Tricks helfen niemandem.

Im kommenden Budget wird es – wie schon oft – höhere Kosten für Energie geben, das muss in künftigen Budgets vorgesehen werden. Die Kosten waren höher, obwohl Einsparungen für Straßenbeleuchtung (Stromverbrauch nur noch halb so hoch wegen LED) und den elektrischen Stadtbus spürbar wurden.

Ein paar wichtige Dinge wurden erledigt und damit Einnahmen generiert, z.B. wurden fällige Kanalanschlussgebühren nachverrechnet.

Der Verkauf von nicht benötigtem Besitz wurde angegangen, schlägt sich 2025 aber noch nicht im Rechnungsabschluss nieder.

Wo liegt der Hase im Pfeffer?

Das Hauptproblem sind die Ausgaben im Hochbaubereich. Nötiges wurde aufgeschoben und macht jetzt über erhöhte Instandhaltungskosten Probleme. Nicht Notwendiges wie die Sägenhallen wurden durchgesetzt, Kindergärten, Schulsanierungen und das Feuerwehrgebäude Süd im Hatlerdorf müssen warten.

Im Jahr 2024, als die negative Entwicklung schon absehbar war, hat der Prüfungsausschuss die unten angeführte Empfehlung ausgesprochen. Im Mai 2025 haben sowohl der Prüfungs- als auch der Finanzausschuss auf Initiative der Grünen einen Beschluss der Stadtvertretung herbeigeführt, um der negativen Entwicklung entgegen zu wirken.

Anzustreben sind:

• ein positives Freies Budget
• eine ausgeglichene mittelfristige Finanzplanung
• keine netto Neuverschuldung

Das ist 2025 nicht gelungen.

Die Erstellung des Voranschlags für 2027 beginnt demnächst. Diese Zahlen werden halten müssen.