Das teuerste Gras Dornbirns

An der Vorderen Achmühle zahlt die Stadt Dornbirn jährlich mehr als 300.000 Euro dafür, dass zwei Mal im Jahr das Gras gemäht wird – ganz gewöhnliches Gras. Bis Jahresende 2024 hat die Stadt bereits 676.169,24 Euro an "Grundstücksmiete" bezahlt. Die nächste Rechnung kommt im Herbst 2025.

Wie konnte das passieren?

Im Jahr 2020 hat die ÖVP mit Stimmen der SPÖ einen Baurechtsvertrag mit den Grundeigentümern durchgedrückt: Die Stadt „mietet“ daher die Grundstücke um 3,50 Euro pro Quadratmeter und Monat – indexiert! Also zu einem jährlich steigenden Preis.

Wir Dornbirner Grüne haben damals beantragt, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen. Der Antrag wurde ignoriert (in den Wirren der Corona-Lockdowns gab es unklare Regeln). Wir haben natürlich gegen diesen schlechten Deal gestimmt. Und wir haben den Beschluss bei der Gemeindeaufsicht angefochten. So hat die Aufsichtsbehörde geantwortet (Auszug):

"Bei der Frage, ob Baurechtsverträge abgeschlossen werden sollen und wenn ja, welchen
Inhalt derartige privatrechtliche Vereinbarungen haben dürfen, ist einer Gemeinde ein
Ermessenspielraum zuzubilligen. Es ist der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn daher
verwehrt, einzelne Aspekte des Geschäfts zu bewerten und etwa den Baurechtszins
sachverständig untersuchen zu lassen oder, ob tatsächlich eine (unbedingte) Notwendigkeit besteht, diese Grundstücke ab 2023 nutzen zu können."

Wofür sollten die Grundstücke verwendet werden?

Gute Frage: Für gemeinnützigen Wohnbau sind sie zu teuer! Für Start-Ups? – ebenso! Die Ideen waren bereits bei Vertragsabschluss im Jahr 2020 vage. Dazu kommt: Die Stadt besitzt dort an der Vorderen Achmühle bereits 7.000 Quadratmeter unbebauten Grund sowie die wenig genutzten Sägenhallen.

Die hohe Inflation hat dazu geführt, dass die Kosten explodieren. Jetzt gibt es Versuche der Schadensbegrenzung. Es wird erneut mit den Eigentümerfamilien über bessere Konditionen verhandelt. Das begrüßen wir natürlich.

Unabhängig davbon werden die Eigentümerfamilien bei der ersten Austiegsmöglichkeit aus dem Baurechtsvertrag im Jahr 2063 mehr als 15 Millionen auf Kosten der Dornbirner Steuerzahler*innen verdient haben, mehr als das Doppelte eines angemessenen Kaufpreises. Ob es bald es bald interessierte Firmen gibt, die die Verpflichtungen aus dem Vertrag übernehmen, steht in den Sternen.

Wer hätte ein solches „Geschäft“ mit seinem privaten Geld abgeschlossen?